Wie funktioniert eigentlich der Haushalt der Gemeinde Reichshof?
Kurz erklärt: Die Gemeinde hat viele Aufgaben – von Schulen über Straßen bis zu sozialen Angeboten. Dafür braucht sie Geld aus Steuern, Gebühren und Zuschüssen.
Aktuell reicht das nicht für alles. Deshalb arbeiten Verwaltung und Gemeinderat an nachhaltigen Lösungen für heute und für kommende Generationen.
Was passiert, wenn das Geld einer Gemeinde nicht mehr ausreicht?
Grundsätzlich gibt es mehrere Wege, die sich auch miteinander kombinieren lassen:
👉 Stark sparen
👉 Gezielt investieren, um langfristig Einnahmen zu steigern
👉 Steuern erhöhen
👉 Eine Haushaltsicherung (pflicht oder freiwillig)
Reichshof steht dann vor der schwierigen Entscheidung:
Sparen? Investieren? Steuern erhöhen? Oder eine Haushaltssicherung?
Was das bedeutet und welche Vor- und Nachteile es gibt, erkläre ich hier kurz.
Was bedeutet Haushaltssicherung?
Die Gemeinde wird verpflichtet, einen Finanz- und Sparplan zu erstellen. Dieser Plan zeigt:
- wie gespart wird,
- wie Einnahmen verbessert werden,
- und wie der Haushalt wieder ausgeglichen werden soll.
Warum kommt es zu einer Haushaltssicherung?
Eine Gemeinde muss so wirtschaften, dass Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind. Gibt sie über längere Zeit mehr Geld aus, als sie einnimmt, entsteht ein Defizit. Wenn dieses Defizit nicht ausreichend abgebaut wird – zum Beispiel durch Sparen, höhere Einnahmen oder Steueranpassungen – kann eine Haushaltssicherung notwendig werden. Ein Haushaltssicherungskonzept muss unter anderem aufgestellt werden, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mehr als 5 % des Eigenkapitals verbraucht werden. Der Zeitraum dafür beträgt meist mehrere Jahre – oft bis zu 10 Jahre.
Was wird dabei geprüft?
- Was ist wirklich notwendig?
- Worauf kann man vorübergehend verzichten?
- Wo kann man Geld sparen oder zusätzliche Einnahmen erzielen?
Was heißt das konkret für Reichshof?
• Weniger Geld für freiwillige Angebote (z. B. Kultur, Sport, Feste, Vereine, Ehrenamt)
• Projekte werden verschoben oder gestrichen
• Sanierungen und Investitionen werden aufgeschoben
• Gebühren und Steuern können steigen
• Neue Ausgaben werden sehr streng geprüft.
• Der Plan wird von der Kommunalaufsicht kontrolliert.
• Die Gemeinde steht unter laufender finanzieller Aufsicht.
Warum ist das wichtig?
Die Haushaltssicherung soll verhindern, dass sich die Schulden weiter erhöhen. Ziel ist es, Schritt für Schritt wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, damit die Gemeinde langfristig handlungsfähig bleibt.
Nachteile:
- Straßen, Gebäude etc. werden später saniert
- Langfristig kann es zu einem Sanierungsstau kommen.
- Kommunalaufsicht (OBK) gibt die Vorgaben z. B. Steuererhöhungen etc.
- die Gemeinde hat einen sehr geringen Spielraum für Investitionen und Weiterentwicklung
- Probleme werden verschoben und später teurer.
Was bedeutet die 5-%-Regel beim Eigenkapital?
Nach § 76 der Gemeindeordnung NRW muss ein Haushaltssicherungskonzept zeigen, dass der Haushaltsausgleich innerhalb von maximal 10 Jahren erreicht wird. Es sollen nicht mehr als 5% vom Eigenkapital pro Jahr genutzt werden, um Defizite auszugleichen.
In der Praxis gilt:
- Verluste werden vom Eigenkapital abgezogen.
- Die allgemeine Rücklage wird genutzt.
- Die 5-%-Grenze bezieht sich immer auf den Stand zu Beginn des Jahres.
- Wenn das Eigenkapital sinkt, wird auch die 5-%-Grenze kleiner.
